Online-Workshop ‘Neue Website’, Folge 12 Recht: Was dürfen Sie, was ist gefährlich?

Gastbeitrag von Thomas Schwenke

Fremde Federn: bei weitem nicht die einzige Gefährdung des rechtssicheren Verhaltens auf der eigenen Web-Präsenz.

Rechtliche Überlegungen werden gerne auf später verschoben, weil sie Zeit und Aufwand kosten. Doch bei dieser Herangehensweise schleichen sich schnell Fehler ein. So wird „nur vorübergehend“ eine Grafik aus der Google-Bildersuche verwendet, weil das Design fertig gestellt werden muss. Oder das Impressum wird von einer anderen Seite kopiert.

Doch die vermeintlich kleinen Fehler können große und vor allem teure Folgen nach sich ziehen. Daher sollten rechtliche Überlegungen schon bei der Planung angestellt werden. Dieser Beitrag führt die rechtlichen Punkte auf, welche beim Erstellen eines Webangebotes in Erwägung gezogen werden müssen.

Unten auf dieser Seite finden Sie eine ausführliche Checkliste für eine schnelle und gründliche Prüfung.

Recht am Domain-Namen

Der Domainname ist immer noch eines der wichtigsten Mittel, um auf die eigene Website zu verweisen. Er soll daher einprägsam sein, thematisch zur Seite passen und Aufmerksamkeit erzeugen. Die Registrierung der Domain ist kostengünstig, die Folgen bei Rechtsfehlern gehören dagegen zu den teuersten. Werden Markenrechte von Unternehmen verletzt, drohen Abmahnungen und Klagen auf Unterlassung, Herausgabe und Schadensersatz. Daher sollte vor der Wahl eines Domainnamens immer geprüft werden, ob er genutzt werden darf.

Grundsätzlich zählt bei der Domainwahl das Prioritätsprinzip „first-come, first-served“. Dies gilt jedoch nicht, wenn jemand anders ein „besseres Recht“ an dem Domainnamen hat. Zu solchen Rechten gehören:

  • Fremde Marken und Unternehmensbezeichnungen
  • Fremde Namen, insbesondere von Prominenten
  • Fremde Titel (z.B. von Filmen, Zeitschriften, Musikwerken)
  • Gemeindenamen und KFZ-Kennzeichen
  • Staatliche Einrichtungen, Ämter oder Institutionen
  • Strafrechtlich bedenkliche Domains (Volksverhetzung, Beleidigung)
  • Wettbewerbsrechtlich irreführende Domains (z.B. weltweit-marketing.de, wenn die Leistungen nur in Deutschland angeboten werden)
  • Tippfehlerdomains (z.B. Amacon.de)

Am sichersten ist es daher den eigenen Unternehmens- oder Markennamen zu verwenden, der auf Zulässigkeit bereits geprüft worden ist. Wird dagegen ein Domainname erfunden oder ausgedacht, sollte er nur nach gründlicher Recherche in Suchmaschinen und Markenregistern (Deutschland, EU) eingetragen werden. Da das Markenrecht sehr kompliziert ist, sollten Unternehmen hier eine professionelle Markenrecherche in Anspruch nehmen.

Keine SEO mit fremden Federn!

Die für die Domain geltenden Grundsätze sind auch bei der Wahl des Titels einer Website zu beachten. Auch wenn Meta-Tags eingesetzt werden, dürfen darin keine zu Gunsten Dritter geschützten Namen und Marken versteckt werden, um die Besucher auf die eigene Seite zu lenken. Dasselbe gilt auch für die SEO-Optimierung, bei der oft Marken von Konkurrenten eingesetzt werden, um die Sichtbarkeit der Website zu erhöhen. Da die Markeninhaber zum Schutz Ihrer Marke gegen solche Verletzungen vorgehen müssen und der durchschnittliche Streitwert bei Markenverletzungen mit 50.000 Euro sehr hoch ist, lauert an dieser Stelle großes Risiko.

Pflicht: das Impressum

Ein Impressum braucht jede Website, die nicht rein privat ist und sich nicht nur an Freunde und Verwandte richtet. Damit unterliegt jede Website, die auch unbekannte Besucher ansprechen möchte der Impressumspflicht. Dazu gehören insbesondere Blogs und Unternehmensseiten.

Irrelevant ist, in welchem Land der Webserver steht, auf dem die Website gehostet wird. Wichtig ist lediglich, dass sie sich entweder

  • an deutsche Besucher richtet oder
  • deren Inhaber in Deutschland wohnt oder sitzt.

Das Impressum muss leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein. Das bedeutet,

  • das Impressum muss von jeder Unterseite mit zwei Klicks erreichbar und
  • als solches erkennbar sein. Zulässig sind Begriffe wie „Impressum“, „Kontakt“ oder „Anbieterangaben“. Vorsicht ist bei kreativen Begriffen angesagt. So wurde der Begriff „Backstage“ als unzureichend abgelehnt. Ebenfalls ist es unzureichend die Anbieterangaben nur in den AGB unterzubringen.

Welche Angaben das Impressum enthalten muss, ist von dem Inhalt der Website und deren Anbieter abhängig. Im Folgenden werden die wichtigsten Angaben aufgeführt. In besonderen Fällen, wie z.B. bei Gesellschaften, bei zulassungs- oder genehmigungspflichtigen Berufen werden weitere Angaben erforderlich sein. Ferner können sich besondere Informationspflichten ergeben (hierzu nachfolgend mehr).

Zuerst bestimmt § 5 Telemediengesetz welche Angaben in das Impressum gehören. Dazu zählen

  • der Vorname und Nachname des Anbieters,
  • die postalische Anschrift (kein Postfach),
  • die Rechtsform bei juristischen Personen,
  • Angaben zu vertretungsberechtigten Personen bei Gesellschaften,
  • die E-Mailadresse,
  • die Telefonnummer (kann durch ein Kontaktformular ersetzt werden, wenn die Reaktion auf Anfragen unverzüglich erfolgt – aufpassen, da Stichproben von Konkurrenten möglich sind)
  • Angaben zum Register und Registernummer (Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister)
  • Umsatzsteuerindentifikationsnummer (dagegen nicht die reguläre Steuernummer)
  • Spezielle Angaben bei reglementierten Berufsgruppen (z.B. Ärzte und Anwälte)
  • Angaben zur Aufsichtsbehörde bei zulassungspflichtigen Berufen

Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Websites, also solchen die sich meinungsbildend an die Öffentlichkeit richten (z.B. Blogs), muss zusätzlich ein Verantwortlicher für die jeweiligen Inhalte genannt werden („verantwortlich nach § 55 RfStV“). Weitere Einzelheiten zum Impressum sind im „Leitfaden zur Impressumspflicht“ des  Bundesministeriums für Justiz und der Seite „anbierkennung.de“ zu finden.

Die gesetzlichen Vorgaben ein Impressum sollten genau beachtet werden, weil schon das Weglassen des Vornamens des Anbieters zu einer Abmahnung führen kann.

Haftungsausschluss kann schädlich sein

Oft sind im Impressum Disclaimer, also Haftungsausschlüsse zu finden. Dabei sind diese in den meisten Fällen überflüssig oder gar schädlich. Ein Disclaimer ist nur dann notwendig, wenn von der Seite oder deren Inhalten Gefahren ausgehen. So ist es in einem Forum über Heilmedizin sinnvoll darauf hinzuweisen, dass die Ratschläge nicht ohne ärztliche Hilfe befolgt werden sollten oder für Aktientipps im Blog nicht garantiert wird. Doch in solchen Fällen sollten die Hinweise deutlich sichtbar sein und sich nicht im Impressum verstecken.

Übrige Hinweise, wie zur Linkhaftung „Mit Urteil vom…“ sind schlichtweg überflüssig. Die Bitte bei einem Rechtsfehler den Anbieter formlos zu kontaktieren sollte eine Bitte bleiben. Der Hinweis „Wir weisen Abmahnungen zurück“ kann dagegen einen Konkurrenten von der Pflicht zur (kostengünstigeren) Abmahnung entbinden und ihm den Weg zum (teureren) Gerichtsverfahren eröffnen.

Mehr über den Sinn und Unsinn von Disclaimern erfahren Sie im Beitrag des Verfassers: „Internetrecht: Es ist nicht alles Schwachsinn, aber doch fast – 21 Fakten über Disclaimer

Optional: der Urheberrechtshinweis

Ebenfalls oft im Impressum zu finden ist der Urheberrechtshinweis. Er ist nicht notwendig, da der urheberrechtliche Schutz automatisch entsteht und per eigenhändigen Hinweis nicht erweitert werden kann. Dennoch ist aufgrund der Unkenntnis vieler Nutzer ein solcher Hinweis insbesondere zum Schutz eigener Texte oder Bilder zu empfehlen. Ein Muster eines Urheberrechtshinweises ist hier zu finden.

AGB und Nutzungsbedingungen

Viele Websites führen im Impressum Bedingungen für die Nutzung der Website auf. So wird bestimmten Personengruppen der Zugang verwehrt (z.B. „keine Juristen“) oder bestimmte Interaktionen, wie das Verlinken, werden untersagt. Das Problem dabei: Diese Nutzungsbedingungen sind rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren. Und solche AGB sind nur dann wirksam, wenn der Besucher die Website erst nach deren Zustimmung nutzen konnte. Ansonsten könnte sich jeder darauf berufen, sie nicht gelesen zu haben.

Ist die Seite als Community- oder Kommunikationsplattform, wie z.B. ein Internetforum, angedacht, sollte der Webseitenbetreiber auf jeden Fall Nutzungsbedingungen verwenden, um die Rechtsbeziehungen zwischen sich und den Usern zu klären. Diese Nutzungsbedingungen müssen jedoch bei der Registrierung ausdrücklich anerkannt werden.

Gesetzlich vorgeschrieben: Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung ist gesetzlich vorgeschrieben und soll die Besucher über die Erhebung, Nutzung und Weitergabe ihrer Daten durch die Website aufklären.

Die Datenschutzerklärung sollte optimal auf eigener Unterseite stehen und erkennbar bezeichnet werden (Z.B. „Datenschutz“ oder „Datenschutzerklärung“). Es ist auch möglich die Datenschutzerklärung zusammen mit dem Impressum unterzubringen. Der Menüpunkt muss dann ebenfalls selbstsprechend sein und zum Beispiel „Impressum/Datenschutzerklärung“ heißen.

Der Umfang der Datenschutzerklärung ist vom Inhalt der Seite und den eingesetzten Tools abhängig. Folgende Punkte enthalten sein:

  • Beschreibung welche personenbezogenen Daten, in welchem Umfang und für welche Zwecke erhoben werden
  • Informationen über eingesetzte Cookies
  • Informationen über eingesetzte Dienste Dritter und deren Datenverwendung (z.B. Google Analytics)
  • Informationen welche Daten an wen weiter gegeben werden
  • Hinweis auf Auskunfts- und Widerrufsrechte der Besucher
  • Kontaktdaten für die Geltendmachung dieser Rechte

Website-Tracking nur unter bestimmten Bedingungen

Der Einsatz von Statistiktools ist rechtlich geregelt und nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Werden Nutzerprofile erstellt, so darf dies nur pseudonym erfolgen und die Nutzer sind in der Datenschutzerklärung über die erhobenen Daten und eine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Kommerzielle Dienste bringen Mustererklärungen mit, bei kostenlosen Tools sollte man im Internet nach Mustern suchen. Der Verfasser dieses Artikels bietet zum Beispiel u.a. eine kostenlose Musterdatenschutzerklärung für Google Analytics an.

Plugins, Badges, Drittanbietertools

Wer Code von Drittanbietern in seine Seite einbindet, haftet für deren Rechtsverstöße, die meistens datenschutzrechtlicher Natur sind. Der bekannteste Vertreter dieser Tools ist wohl der Like-Button. Aber auch Plugins, wie zum Beispiel für die CMS– und Bloggingsoftware WordPress können solche Verstöße mit sich bringen. Hier hilft es nur vorher mit Hilfe von Suchmaschinen zu prüfen, ob ein Tool nachteilig aufgefallen ist. Der Like-Button zum Beispiel, sollte nicht ohne eine Datenschutzbelehrung verwendet werden, da Facebook auch Daten von nicht eingeloggten Besuchern erhebt. Mehr zu dem Thema unter „Tracker, Scripte, Analytics: Blogger haften für “eingeschleuste” Funktionen“.

Vorsicht mit Newslettern!

Ein Newsletter ist eine formidable Art, die Besucher an die eigene Seite zu binden. Jedoch unterliegt der Versand von E-Mails mit Werbung strengen gesetzlichen Auflagen. Dabei wird Werbung als jede Handlung verstanden, welche die eigene geschäftliche Tätigkeit fordert. Damit können auch reine Linktipps diesen Regelungen unterfallen, weil hierdurch das Image eines Unternehmens gepflegt wird. Ferner ist eine geschäftliche Tätigkeit schnell gegeben. Dazu reicht es bezahlte Werbebanner oder Adsense-Anzeigen auf der Website zu platzieren.

Zu den gesetzlichen Vorgaben gehören insbesondere:

  • Es ist eine ausdrückliche Einwilligung notwendig (Checkbox)
  • Nur die Emailadresse darf ein Pflichtfeld sein.
  • Die Nutzer müssen aufgeklärt werden, mit welcher Art der Werbung, wie oft und von wem sie rechnen müssen
  • Der Newsletteranmeldung muss im Double-Opt-In-Verfahren mit Bestätigungsemail erfolgen
  • Die Nutzer müssen sich jederzeit abmelden können

Ausführliche Informationen zum Newsletterversand sind im Artikel des Verfassers „Rechtliche Fallstricke im Email-Marketing“ zu finden.

Das müssen Sie sagen: Informationspflichten

Sobald über die Website Leistungen angeboten werden, kommen auf den Anbieter weitere Informationspflichten zu. Diese Pflichten sind abhängig von dem jeweiligen Geschäft und es würde den Rahmen bei Weitem sprengen sie alle hier aufführen zu wollen. Zu den bekanntesten gehören:

Es kann jedem Unternehmer, der ein Geschäft im Internet beginnt nur angeraten werden sich genauestens über die für ihn maßgeblichen Informationspflichten zu informieren. Deren Nichtbeachtung ruft Wettbewerbszentralen und insbesondere Wettbewerber auf den Plan, die es nicht gerne sehen, wenn sich ein Konkurrent durch Rechtsverstöße Wettbewerbsvorteile verschafft. Die Folge sind kostenpflichtige Abmahnungen.

Keine Schleichwerbung

Mit dem steigenden Erfolg erhalten Websitebetreiber und insbesondere Blogger früher oder später schmeichelhafte „Linktausch“  oder „Kooperationsangebote“. Darin wird angeboten Werbelinks oder bezahlte Beiträge ohne Kennzeichnung als Werbung unter zu bringen. Diese Angebote sind verlockend, denn die in Aussicht gestellten Entgelte sind höher als die der regulären Werbung. Das liegt daran, dass Werbung die nicht als solche erkennbar ist, wirksamer ist.

Jedoch ist sie daher auch verboten, wenn sie mit redaktionellen Inhalten vermischt wird. Man spricht hier von Schleichwerbung. Jegliche Werbung muss daher entsprechend dem so genanntenten Trennungsgebot erkennbar sein. Daher müssen bezahlte Artikel und Links gekennzeichnet werden. Mehr dazu steht in „Verschleiert, viral und illegal – Zur Rechtswidrigkeit von Schleichwerbung“.

Fremde Bilder und Videos nur mit Erlaubnis

Kreative Grafiken, Zeichnungen, Stadtpläne und Fotografien (auch einfach Schnappschüsse) werden durch das Urhebergesetz geschützt und dürfen ohne Einverständnis der Urheber nicht genutzt werden. Ebenfalls dürfen Abbildungen von Personen nicht ohne deren Einverständnis verwendet werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit kostenpflichtigen Abmahnungen nebst Schadensersatzansprüchen rechnen. Daher sollte man sich vor jeder Nutzung von Bildern und Fotografien zwei Fragen stellen:

Frage 1: Ist der Inhaber der Urheberrechte mit der Nutzung auf der Website einverstanden?

Der Inhaber ist zuerst derjenige, der das Bild gezeichnet oder ein Foto geschossen hat. Nur weil man diesen nicht auffinden kann oder das Bild kein Copyright-Zeichen trägt, heißt es nicht, dass man das Bild nutzen darf. Das Gegenteil ist der Fall.

Oft werden die Bilderrechte an Agenturen oder Bilder-Archive übertragen, die diese Erlaubnis gegen die Zahlung einer Lizenzgebühr erteilen können. In diesem Fall müssen die Lizenzbedingungen der Bilderarchive unbedingt beachtet werden. Die Bilder können zum Beispiel nur in bestimmten Formaten, Kontext oder nur unbearbeitet eingesetzt werden.

Frage 2: Ist die auf dem Bild oder Foto abgebildete Person mit der Veröffentlichung auf der Website einverstanden?

Jedem Menschen steht ein „Recht am eigenen Bild“ zu, was bedeutet, dass man Fotografien von Menschen nur dann nutzen darf, wenn diese damit einverstanden sind. Ausnahmen bestehen für den Fall, dass
es sich um eine Person der Zeitgeschichte handelt (z.B. einem Prominenten),
die Person nur ein Beiwerk ist (z.B. auf einer Fotografie von einem Ort unauffällig im Hintergrund steht und ebenso gut weg sein könnte, ohne dass der Charakter des Bildes verändert wird) oder die Person
Teil einer Zusammenkunft von Personen ist, die ein Ziel verfolgen (z.B. Demonstrationen oder Musikveranstaltungen). Im letzten Fall muss die Person jedoch als Teil der Veranstaltung abgebildet sein, also in der Menge. Ein „Herausschießen“ von einer oder mehreren Personen ist nicht mehr von der Ausnahme umfasst.

Wer sich Lizenzkosten für Bilder sparen möchte, kann auch Bilder unter der Creative Commons Lizenz verwenden. Was hierbei zu beachten ist ausführlich in „Creative Commons einfach erklärt„ beschrieben.

Für fremde Videos gilt im Prinzip dasselbe wie bei Bildern und Fotografien, weil Videos letztendlich bewegte Bilder sind. Dabei gilt es als sicher Videos von Plattformen wie youtube oder myvideo zu verwenden, solange die Videos nicht offensichtlich rechtswidrig sind (z.B. Szenen aus einem Film, der gerade im Kino läuft, enthalten).

Verwendung fremder Musik

Wer Musik und Sounds auf der Website einsetzen möchte und seien es nur kurze Tonfolgen, muss ebenfalls die Erlaubnis der Urheber haben. Die GEMA, welche die Rechte der meisten Komponisten wahr nimmt,  bietet spezielle Lizenzen für die Onlinenutzung. Ferner kann auch hier auf die Creative Commons-Lizensierte Stücke zurück gegriffen werden.

Ebenfalls geschützt: fremde Texte

Individuelle und kreative Texte sind ebenfalls urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Erlaubnis verwendet werden. Davon kann man bei Blogartikeln, Zeitungsartikeln oder Leistungsbeschreibungen auf anderen Websites ausgehen. Qualität und Unterhaltungswert der Texte sind irrelevant. Lediglich Texte, die nur aus 1-2 Sätzen bestehen und rein sachliche Aufzählungen von Fakten oder Ideen sind nicht geschützt. Denn das Urheberrecht schützt grundsätzlich nur die Form, in der Ideen und Fakten nieder geschrieben sind. Doch die Grenzen sind fließend und im Zweifel sollte ein Text mit eigenen Worten wieder gegeben werden.

Oft wird das Zitat als Berechtigung zum Kopieren von Texten vorgebracht. Doch das Zitat unterliegt sehr strengen Voraussetzungen und darf nur den eigenen Text unterstützen und damit nur „das Salz in der Suppe“ sein. Mehr dazu in „Texte richtig zitieren, statt plagiieren (Anleitung mit Checkliste).“

Haftung für Links

Die Möglichkeit für Links in Haftung genommen zu werden ist relativ gering. Nur wer bewusst auf erkennbar rechtswidrige Inhalte verlinkt (z.B. unerlaubte Softwaredownloads oder beleidigende Inhalte), kann dafür in Haftung genommen werden.

Der Hinweis darauf, dass für Links keine Haftung übernommen wird, ist schlichtweg überflüssig. Ganz besonders der Hinweis „Mit dem Urteil vom 12. September 1998 – 312 O 58/98 – ‚Haftung für Links’ hat das Landgericht Hamburg entschieden, … dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dieses kann – so das Landgericht – nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von allen Inhalten der von mir verlinkten Seiten.“

Mit ausdrücklicher Distanzierung ist die Art gemeint, wie man den Link setzt. Wird ein Link, wie einleitend beschrieben, bewusst auf einen rechtswidrigen Inhalt so gesetzt, dann hilft kein solcher Disclaimer.

Haftung für User Generated Content

Wer auf seiner Seite erlaubt, dass die Nutzer Inhalte einstellen können (z.B. Blogkommentare oder Bilderuploads) haftet grundsätzlich erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieser Inhalte. Das bedeutet, die Rechtsinhaber können zwar deren Löschung verlangen, aber keine Abmahnkosten fordern. Werden die Inhalte nicht unverzüglich nach der Mitteilung der Rechtswidrigkeit gelöscht, haftet man so, als ob man die Inhalte selbst erstellt hätte. Des Weiteren sollte man beachten, dass Kenntnis angenommen werden kann, wenn man auf die Inhalte, z.B. durch Antworten auf Kommentare reagiert. Auch der beliebte Hinweis „Wir überprüfen alle Inhalte auf Rechtmäßigkeit. Sollten wir etwas übersehen haben, bitte Bescheid sagen“ kann so als „Kenntnis“ ausgelegt werden und ins Auge gehen.

Ferner muss man, sofern es einem zumutbar ist, dafür sorgen, dass eine solche Rechtsverletzung in der Zukunft nicht wieder passiert. Das bedeutet das zumindest vorhandene Filtersysteme, die viele CMS-Systeme mitbringen, genutzt werden müssen. Wurde zum Beispiel Herr X in einem Blogkommentar beleidigt, dann sollte man den Namen X in das Filtersystem eingeben, um künftige Beleidigungen zu vermeiden.

Wer Inhalte mit „Brand“-Wirkung, zum Beispiel politisch hochbrisante Texte schreibt, sollte sowieso die Kommentare besser erst nach Überprüfung frei schalten.

Aggregierter Fremdcontent und RSS-Feeds

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten und Tools, um fremde Inhalte in die eigene Website einzubinden. So können über Twitterwalls fremde Tweets oder über das RSS-Format ganze Artikel aus anderen Quellen eingebunden werden. Dabei entstehen rechtlich zwei Gefahrquellen:

  • Fremde Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind, dürfen nicht ohne Einwilligung der Rechteinhaber eingebunden werden. Das ist bei Twitterwalls weniger der Fall, da Tweets wegen der Kürze selten urheberrechtlich geschützt sind. Dagegen ist die Gefahr bei der Einbindung fremder Blogbeiträge sehr groß.
  • Wer fremde Inhalte einbindet, haftet für sie nach Ansicht der Gerichte so, als ob er sie selbst erstellt hätte. Sind zum Beispiel Urheberrechtsverstöße oder falsche Tatsachenbehauptungen in einem eingebundenen Beitrag vorhanden, haftet man für diese.

Wer haftet und wer trägt die Kosten?

Sobald mehrere Personen auf die Entwicklung einer Seite Einfluss hatten, folgt bei Fehlern mit Kostenfolge oft der Streit, wer für die Kosten aufkommen muss. Im Grundsatz haftet der Inhaber der Seite zunächst für alle Fehler selbst. Das gilt auch wenn er Dritte, z.B. Webagenturen mit der Entwicklung beauftragt hat oder Drittangebote wie Software-Plugins oder Services wie Google Maps einsetzt. In letzteren Fällen werden die Drittanbieter wegen umfassender Haftungsausschlüsse oder weil sie im Ausland sitzen praktisch kaum belangt werden können. Daher sollte man sich vor dem Einsatz von Dritttools zumindest in Suchmaschinen über potentielle Gefahren informieren.

Wurde jedoch eine Agentur beauftragt, haftet diese grundsätzlich für eine rechtlich fehlerfreie Ausführung. Liegt ein Rechtsfehler vor, muss die Agentur diesen ersetzen, es sei denn sie hat etwas anderes im Vertrag oder den AGB stehen. Deswegen sollten diese gründlichst gelesen werden.

 


Checkliste für die rechtssichere Website

Mit der Checkliste können die obigen Punkte schnell überprüft werden:

  • Ist die Domain auf mögliche Verstöße gegen fremde Rechte geprüft worden?
  • Enthalten der Titel, die Meta-Tags und SEO-Maßnahmen keine Begriffe, die gegen Rechte Dritter verstoßen?
  • Ist das Impressum leicht erkennbar und mit zwei Klicks von jeder Unterseite aus erreichbar?
  • Enthält das Impressum alle notwendigen Inhalte?
  • Bietet die Website Informationen, die zu Schäden führen können und falls ja, enthält sie Warnhinweise dazu?
  • Ist eine Datenschutzerklärung vorhanden, die über alle von Besuchern erhobenen Daten Auskunft gibt?
  • Enthält die Datenschutzerklärung Hinweise zum Website-tracking?
  • Werden Plugins und Drittanbietertools eingesetzt, die in der Datenschutzerklärung erwähnt werden sollten?
  • Erfüllt der Newsletter die Anforderungen an eine ausdrückliche und informierte Einwilligung im Double-Opt-In-Verfahren?
  • Bestehen zusätzliche Informationspflichten (z.B. bei E-Commerce) und sind sie erfüllt worden?
  • Wurde bei redaktionellen Angeboten das Trennungsgebot beachtet und wird keine Schleichwerbung betrieben?
  • Werden nur Videos, Bilder und Fotografien verwendet, deren Nutzung auf der Website durch den Rechteinhaber am Bild und die abgebildeten Personen erlaubt ist?
  • Werden Musik und Soundfolgen nicht ohne Genehmigung der Rechteinhaber verwendet?
  • Werden keine fremden Texte ohne Genehmigung der Rechteinhaber verwendet?
  • Werden keine fremden Inhalte (z.B. RSS-Feeds) ohne Einwilligung der Urheber eingebunden und wird das Risiko in Kauf genommen, dass diese rechtswidrige Inhalte enthalten könnten?

Fazit:

Inhalte und gute Gestaltung sind noch lange nicht alles für einen erfolgreichen neuen Web-Auftritt. Wer die rechtliche Seite von Anfang an mit beachtet und plant, erspart sich im Zweifel viel Ärger, Zeit und Kosten.

 

Rechtsanwalt Thomas Schwenke ist Partner der Kanzlei Schwenke & Dramburg in Berlin und berät Unternehmen in Rechtsfragen beim Marketing, Social Media, Community Management, Appdevelopment und Mobile Commerce sowie hält Workshops und Vorträge zu diesen Themen. Vor seiner Niederlassung als Rechtsanwalt leitete er eine Agentur für Onlinemarketing und Webdesign.
Kanzleiseite & Blog: spreerecht.de. Twitter: @thsch

 

Nächste Folge:
13. Webshop: Verkaufen im Internet (erscheint am Mittwoch, 22. Juni 2011)

Bisher erschienen:
Kostenloser Blog-Workshop “Neue Website”: Stellen Sie vorab Ihre Fragen, bitte!
1. Einleitung: So wird Ihre Website ein Erfolg
2. Strategie: Erst das Ziel, dann die Fahrkarte
3. Vorarbeit: Zeitplan und Entscheidungswege
4. Entscheidung: Website, Blog – oder beides?
5. CMS: Wie kommen Ihre Inhalte ins Netz?
6. Webhosting: Wo wohnt Ihre Homepage?
7. Design: Eine gute Website wie ein gutes Buch
8. Barrierefreiheit: Was bedeutet das?
9. Aufbau: Die Struktur folgt Ihren Zielen
10. SEO: Für Suchmaschinen optimieren
11. Webtexte: Für die richtigen Leser schreiben
12. Recht: Was dürfen Sie, was ist gefährlich?


Planen Sie die Website Ihres Unternehmens neu aufzubauen, anders zu gestalten oder textlich zu überarbeiten? Oder wollen Sie Ihre statische Website dynamischer machen und an das Social Web anbinden? Dann ist diese Serie für Sie interessant.
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Die Meinung der Gastautoren muss nicht mit der Meinung der Blog-Betreiberin übereinstimmen.

 

  5 comments for “Online-Workshop ‘Neue Website’, Folge 12 Recht: Was dürfen Sie, was ist gefährlich?

  1. 8. Juni 2011 at 20:24

    Sehr guter rechtlicher Artikel! Umfassend, verständlich und es ist zu hoffen, dass viele Rechtssuchende diesen lesen.
    Schöne Grüße aus München
    Simone Weber

  2. 9. Juni 2011 at 13:00

    WOW!
    Vielen Dank für die umfassende Übersicht über Fallstricke und Kniffe im Online-Dschungel.
    Direkt mal ins Impressum schauen…

  3. Viktor Junks
    27. Mai 2014 at 22:13

    Super Artikel! Alleine am Umfang der Checkliste kann man schon erahnen, wie viele Punkte beim Internetrecht zu beachten sind.
    Meiner Meinung nach ist die Checkliste sehr hilfreich um zumindest den größten Fehlern im Web-recht aus dem Weg zu gehen. Da sich das Internet und somit das Internetrecht ständig verändert, bleibt abzuwarten wie lange das noch so bleibt.
    Vielen Dank!

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